Am 07. Juli 2023 hatten Mitglieder der Hochschulgruppe sowie Interessierte die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu werfen. Dieser startete um 10.00 Uhr morgens mit einer Führung durch die Gebäude des EuGH. Mit dem Wachstum der Europäischen Union ist auch der Europäische Gerichtshof sowie das Europäische Gericht gewachsen und im Zuge der letzten Jahre sind Gebäude hinzugekommen, um sowohl der wachsenden Anzahl von Richter:innen als auch der wachsenden Anzahl von Mitarbeiter:innen gerecht zu werden. Dem EuGH gehören über 2000 Mitarbeiter:innen an sowie 54 Richter:innen  dem Europäischen Gericht und 27 Richter:innen und elf Generalanwält:innen dem Europäischen Gerichtshof. Mit einem Richter am Europäischen Gericht konnte die Gruppe im Nachgang an die Führung sprechen. Herr Laitenberger, welcher seit 2019 Richter am Gericht ist, brachte den Studierenden unter anderem die Zuständigkeit des Gerichts näher, welche sich von der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterscheidet.
 
Das Gericht behandelt beispielsweise Direktklagen gegen Entscheidungen der Unionsorgane sowie Schadensersatzklagen und Vertragsstreitigkeiten. Es widmet sich somit vor allem der Auseinandersetzung von Tatsachenbehauptungen und Beweiswürdigung. Der Europäische Gerichtshof hingegen ist zuständig unter anderem für Vorabentscheidungsersuchen, Vertragsverletzungsverfahren oder aber Organstreitigkeiten. Doch nicht nur allein in den Zuständigkeiten der beiden Instanzen bestehen Unterschiede. Auch die Zusammensetzung unterscheidet sich zu einem gewissen Maße. Wohingegen sich der Gerichtshof aus jeweils einem beziehungsweise einer Richter:in aus den Mitgliedstaaten sowie aus insgesamt elf Generalanwält:innen, welche sich wiederum aus fünf ständigen Verterteländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen) und 6 rotierenden Vertreterländern (gegenwärtig Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Irland und Lettland) zusammensetzen. Setzt sich das Gericht aus insgesamt 2 Richter:innen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Gemein ist sowohl der einen als auch der anderen Instanz, dass die Richter:innen ernannt werden und insofern sie in das Amt gehoben werden, ihre Amtszeit sechs Jahre beträgt. Im Anschluss an das Gespräch mit Herrn Laitenberger erfolgte ein weiteres Gespräch mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter im Kabinett der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott, Herrn Dr. Nehl.

Dieser gab nicht nur einen Einblick in die Arbeitsweise des EuGH, sondern machte noch einmal die Rolle der Generanwält:innen deutlich. Diese sind zwar ebenfalls Mitglieder des Gerichtshofs, allerdings gehören sie nicht den Spruchkörpern an. Stattdessen erstellen diese unabhängige Gutachten, sogenannte Schlussanträge, zu den anhängigen Fällen. Schlussanträge sind beratende Gutachten, welche sich der EuGH im Vorfeld einer Entscheidung einholt. 

Im Hinblick auf den Schwerpunkt der Gruppe, Außen- und Sicherheitspolitik, kamen beide Referent:innen auf die restriktiven Maßnahmen zu sprechen, welche in den vergangen Jahren zu einer Art „Problem“ geworden sind. Verschiedene Personen klagen vor dem EuGH gegen die restriktiven Maßnahmen gegen die eigene Person und in vielen Fällen werden eben diese fallen gelassen, da es zumeist schwierig ist, die Notwendigkeit der Maßnahme zu belegen. 

Alles in allem war die Exkursion ein sehr interessanter Einblick in das Herzstück der europäischen Rechtssprechung und die Hochschulgruppe bedankt sich sowohl bei den Teilnehmenden für das rege Interesse als auch bei dem Besucherdienst des Europäischen Gerichtshofs für das spannende Programm!

Am 05. Mai 2023 veranstaltete die Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik eine digitale Veranstaltung zum Thema „Feministische Außenpolitik - Chancen Herausforderung“. Rebecca Kasens, eine Diplomatin aus dem Auswärtigen Amt, hat den Teilnehmer:innen einen Einblick darüber gegeben, was genau unter eben dieser verstanden wird. Feministische Außenpolitik ist nicht nur etwas was Frauen betrifft. Feministische Außenpolitik hat zwei verschiedene Komponenten, welche dieser zu Grunde liegen. Zum einen geht es insbesondere um den den Aspekt der Inklusion und das damit verbundene Einbeziehen von marginalisierten Gruppen. Die zweite Komponente zeichnet sich durch die Veränderung von amtsinternen Strukturen aus. Die bisherigen traditionellen Strukturen sollen aufgebrochen werden, um künftig Gleichstellung besser fördern zu können. 

Das europäische aber auch transatlantische Ausland schaut gegenwärtig mit interessierten Augen auf Deutschlands feministische Außenpolitik. Eher autokratisch geprägte Staaten wie beispielsweise Russland oder China schauen hierbei jedoch mit einem deutlich differenzierten Blick auf die deutsche Politik. Aufgrund des erschwerten Zugangs zur Zivilgesellschaft in etwaigen Staaten ist es jedoch noch wichtiger auch in diesen Ländern künftig den Zugang nicht zu verlieren und auch dort nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der Möglichkeiten eine feministische Außenpolitik durchzusetzen.

Trotz des regen Interesses an der den deutschen Leitlinien, sind auch die in Teilen kritischen Stimmen zu betrachten. Eine feministische Außenpolitik stößt nicht bei allen Parteien und auch nicht bei allen Koalitionspartnern auf großen Zuspruch, sodass Deutschland um eine feministische Außenpolitik nach außen tragen zu können, auch im deutschen Inland um Zuspruch kämpfen muss. Der Kampf um den Zuspruch ist eine der wesentlichen Herausforderungen in Zukunft. Auch mit Blick auf die künftigen Wahlen und der damit verbundenen Frage: „Was kommt danach?“

Wird Deutschland weiterhin unter dem Namen einer feministischen Außenpolitik für Geschlechtergerechtigkeit eintreten oder werden wir ein Schweden reloaded erleben?

Die Hochschulgruppe bedankt sich bei der Rednerin sowie allen Teilnehmer:innen für das rege Interesse und blickt mit einem deutlichen Zuwachs an Wissen auf die Zukunft der feministischen Außenpolitik.